Der Wohnungsbau in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Baukosten, langwierige Genehmigungsverfahren und ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum machen es schwer, neue Wohnungen zeitnah zu realisieren. In vielen Städten und Ballungsräumen dauert es Monate, bis Bauvorhaben genehmigt und umgesetzt werden können.
Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung den Bauturbo eingeführt. Das zugrunde liegende Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Es soll Verfahren deutlich beschleunigen und rechtliche Hürden im Wohnungsbau gezielt reduzieren. Als Grundlage des Bauturbos dient der neue § 246e BauGB, der bundesweit gilt.
Der Bauturbo ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom üblichen Planungsrecht, sodass neue Wohngebäude schneller genehmigt und realisiert werden können. Anders als in früheren Gesetzentwürfen vorgesehen, gilt der Bauturbo bundesweit und ohne Mindestanzahl an Wohnungen – auch kleinere Wohnbauvorhaben bis hin zum Einfamilienhaus können profitieren. Entscheidend ist die Zustimmung der Gemeinde.
Durch den Bauturbo können Kommunen zügiger auf den Wohnraummangel reagieren. Gleichzeitig profitieren Bauherren und Investoren von vereinfachten Genehmigungswegen. Die Anwendung des Bauturbos ist allerdings zeitlich befristet: Entscheidungen über entsprechende Bauprojekte müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2030 getroffen werden.
Somit stellt der Bauturbo ein Instrument dar, das die Umsetzung von Neubauprojekten beschleunigen und die Wohnungsknappheit in stark nachgefragten Regionen gezielt lindern soll.
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Was ist der § 246e BauGB?
Der Bauturbo nach § 246e BauGB ist eine befristete Sonderregelung, die eingeführt wurde, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Sie ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft und bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Dadurch kann unter bestimmten Voraussetzungen von planungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden. Insbesondere kann in geeigneten Fällen auf die sonst notwendige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichtet werden. Aus diesem Grund kann der Bauturbo helfen, Projekte deutlich schneller umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu verkürzen.
Voraussetzungen für die Anwendung des Bauturbos
Damit der Bauturbo gemäß § 246e BauGB angewendet werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- Geltungsbereich: Der Bauturbo gilt bundesweit – im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, im unbeplanten Innenbereich und sogar im Außenbereich, sofern das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit bebauten Bereichen steht.
- Zustimmung der Gemeinde: Die Gemeinde muss dem Vorhaben zustimmen (§ 36a BauGB). Äußert sie sich nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion).
- Zeitliche Befristung: Die Entscheidung über die Abweichung muss vor dem 31.12.2030 erfolgen. Der Bauturbo ist damit zeitlich begrenzt.
- Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen: Die Abweichung muss unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein; nach überschlägiger Vorprüfung dürfen keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sein.
- Art des Vorhabens: Der Bauturbo darf nur für Vorhaben mit Wohnzweck genutzt werden:
- Errichtung eines Wohngebäudes – ohne Mindestanzahl an Wohnungen
- Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines bestehenden Wohngebäudes zur Schaffung oder Reaktivierung von Wohnraum
- Nutzungsänderung bestehender baulicher Anlagen für Wohnzwecke, inklusive baulicher Anpassungen
- Untergeordnete Nebennutzungen wie Läden für den täglichen Bedarf oder soziale Einrichtungen
Chancen und Herausforderungen des Bauturbos
Die Einführung des Bauturbos bietet zahlreiche Chancen, bringt allerdings auch Herausforderungen mit sich:
Chancen:
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Verzicht auf Bebauungspläne
- Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, insbesondere in städtischen Gebieten
- Entlastung der Bauämter durch vereinfachte Verfahren
Herausforderungen:
- Rechtsunsicherheit, da von üblichen Vorgaben abgewichen wird
- Qualitätssicherung muss trotz beschleunigtem Verfahren gewährleistet bleiben
- Die Anwendung des Bauturbos erfordert die Zustimmung der Kommune
Tabellenübersicht: Voraussetzungen und Anwendungsbereiche
| Voraussetzung | Beschreibung |
|---|---|
| Geltungsbereich | Bundesweit – auch im Außenbereich im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit bebauten Bereichen |
| Zustimmung der Gemeinde | Erforderlich nach § 36a BauGB – Zustimmungsfiktion nach drei Monaten |
| Zeitliche Befristung | Entscheidung über Abweichung muss vor dem 31.12.2030 erfolgen |
| Art des Vorhabens | Neubau, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung zu Wohnzwecken – ohne Mindestwohnungszahl |
Fazit
Der Bauturbo in Form des § 246e BauGB stellt ein praxisorientiertes Werkzeug dar, um dem Wohnraummangel gezielt entgegenzuwirken. Bauherren und Investoren können damit schneller, effizienter und rechtssicher bauen – sofern alle Voraussetzungen erfüllt und kommunale Abstimmungen erfolgt sind. Dieser bietet somit nur Planungssicherheit auf Zeit – bis Ende 2030 – und sollte daher aktiv genutzt werden.
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